Sonntag, 2. Oktober 2011

US-Republikaner im Wahlkampf

Perry will US-Militär in Mexikos Drogenkrieg schicken

Kann Mexiko den Krieg gegen die Drogenkartelle noch gewinnen? Die Zweifel daran wachsen. Nun prescht Rick Perry mit einer Lösung vor, die außenpolitischen Konfliktstoff birgt - der Top-Republikaner will das US-Militär ins Nachbarland schicken.
 Manchester - Der Job des US-Präsidenten fordert den Amtsinhaber außenpolitisch mindestens genauso wie innenpolitisch. Eine gewisse Kenntnis der Verhältnisse jenseits der USA ist insofern ganz hilfreich. Von diplomatischem Geschick einmal abgesehen.

Diese Erfahrung musste der texanische Gouverneur Rick Perry bereits vor kurzem machen. Der Republikaner will Präsident der Vereinigten Staaten werden - und gehört nach aktuellen Umfragen zu den Bewerbern mit den besten Aussichten. Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass er in gut einem Jahr ins Weiße Haus einzieht. Doch auf die hypothetische Frage, was er als Präsident tun würde, wenn Pakistan die Kontrolle über seine Atomwaffen an die Taliban verlieren würde, antwortete Perry jüngst, man hätte den Indern verbesserte F-16-Kampfjets verkaufen sollen.
Nun hat Perry das weite Feld der Außenpolitik erneut für sich entdeckt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat New Hampshire sagte der Republikaner am Samstag, er könne sich vorstellen, das US-Militär in den mexikanischen Drogenkrieg zu entsenden.
Mexiko will Souveränität wahren
Laut BBC sagte Perry, "vielleicht bedarf es unseres Militärs in Mexiko", um zusammen mit der Regierung die Drogenkartelle auszuschalten und von den USA fernzuhalten. Perry sagte weiter, als Präsident würde er mit Mexiko genauso kooperieren wie die USA es mit Kolumbien gemacht haben, um die dortigen Drogenkartelle zu bekämpfen. Die Kartelle in dem südamerikanischen Land gestoppt zu haben, sei eine koordinierte Anstrengung gewesen.
Das US-Militär ist in Kolumbien präsent - und hilft etwa bei der Ausbildung und der Logistik. Außerdem ist es an Geheimdienstaktivitäten beteiligt. So können Drogendealer und linke Guerilleros effektiver bekämpft werden. In Mexiko ist das amerikanische Militär bislang nicht mit eigenen Kräften vor Ort. Die mexikanischen Sicherheitskräfte werden aber von den USA unter anderem mit Geheimdienstinformationen unterstützt.

Offenbar hat sich Perry bislang keine tieferen Gedanken gemacht, wie ein mögliches direktes US-Engagement in Mexiko aussehen könnte. "Ich kenne nicht alle verschiedenen Szenarien", sagte er laut BBC. Aber es sei sehr wichtig für die USA, mit Mexiko zusammenzuarbeiten, damit sich das Land nicht zu einem gescheiterten Staat entwickle. Perrys Vorstoß könnte darauf abzielen, sich stärker als Politiker zu profilieren, der bei der inneren Sicherheit eine harte Linie fährt.
Seit Felipe Calderón 2006 Präsident wurde, sind im mexikanischen Drogenkrieg über 42.000 Menschen getötet worden. Immer wieder kommt es zu grausamen Morden. Calderón hat die USA mehrfach aufgefordert, den Drogenkonsum in der größten Volkswirtschaft der Welt besser zu bekämpfen.
Dass die Regierung ein direktes Eingreifen der USA auf mexikanischem Territorium ablehnt, hat auch mit der Geschichte beider Länder zu tun: In den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts verlor Mexiko nach einem Krieg mit dem großen nördlichen Nachbarn fast die Hälfte seines Territoriums. Seitdem ist es eines der wichtigsten Anliegen des Staates, seine Souveränität zu bewahren.
böl/Reuters

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